Neuerungen
Infos zu Grundlage für die Bemessung des Zolls und der Einfuhrumsatzsteuer:
Falsche Angaben zur Bildung des Zollwertes können oft finanzstrafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Bedeutung von Zöllen im Warenverkehr mit Nicht-EU Staaten ist im letzten Jahrzehnt bedingt durch die Rahmen des GATT und der Nachfolgeorganisation WTO vereinbarten Zollsenkungsrunden
deutlich gesunken. Auch die große Anzahl von Freihandelsabkommen tragen dazu bei. Daher wird vom Importeur den Angaben, die in der Zollanmeldung zur Bildung der Bemessungsgrundlage für den Zoll (=Zollwert) verpflichtend zu machen sind, keine Bedeutung beigemessen.
Der Zollwert als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zölle und der Einfuhrumsatzsteuer ist von großer Bedeutung und kann, wenn er durch unvollständige oder falsche Angaben nicht richtig ermittelt wird, zu gravierenden finanziellen Nachbelastungen führen.
Was ist unter Zollwert zu verstehen:
Danach ist unter dem Zollwert einer eingeführten Ware im Normalfall der Transaktionswert (Wert der Ware an der EU-Außengrenze) zu verstehen – d. h. der für die zur Ausfuhr in
das Gebiet der EU bestimmten Ware tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis.
Ein häufiger Fehler ist, dass vom EU-ansässigen Käufern in einem Drittel erworbenes und dem Hersteller beigestelltes Vormaterial im Rahmen der Einfuhr nicht in den Zollwert einbezogen wird. Hier liegt die Informationspflicht beim Empfänger!
Vom Zollwert werden alle Zahlungen erfasst, die der Käufer als Bedingung des Kaufgeschäftes an den Verkäufer oder im Auftrag des Verkäufers an Dritte leisten muss.
Dem Transaktionswert sind zur Bildung des Zollwerts unter anderem folgende Kosten, die dem Käufer entstanden sind, hinzu zu rechnen:
- Beförderungskosten bis zur Außengrenze der EU
- Versicherungskosten
- Ladekosten, sowie die Kosten für die Behandlung der eingeführten Ware
- Nicht im Transaktionwert enthaltene Verpackungskosten
- Kosten von Umschließungen, die für den Zollzwecke als Einheit mit der betreffenden Ware angesehen werden
- Provisionen und Maklerlöhne
Umgekehrt können die in der Gemeinschaft anfallenden und im Transaktionswert enthaltenden Kosten abgezogen werden, wenn sie getrennt auf der Rechnung oder einem sonstigen Warenbegleitpapier ausgewiesen sind.
- Beförderungskosten
- Zahlungen für den Bau, die Errichtung, die Montage etc.
- Zinsen
- Unter best. Voraussetzungen die Kosten für das Recht auf Vervielfältigung
- Einkaufsprovisionen
- Kosten, die beim Erwerb von Exportkontingenten im Ursprungsland anfallen
Neuerungen
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 – Pflicht zur Vorlage von Ursprungsnachweisen bei Spinnstoffen und Waren daraus
Die EU-Verordnung 955/2011 (veröffentlicht im Amtsblatt EU L259/5) die Pflicht zur Abgabe eines Ursprungsnachweises für Waren der KN XI (= Kapitel 50 bis 63, Spinnstoffe und Waren daraus) gem. EU-Verordnung
1541/98 wird aufgehoben. Die Verordnung tritt zum 24.10.2011 in Kraft.
Dies bedeutet, dass ab diesem Datum kein Ursprungszeugnis für die Einfuhr der genannten Waren in die EU mehr erforderlich ist.
Unberührt hiervon bleiben Dokumente, welche für eine Inanspruchnahme von Präferenzen erforderlich sind (Form A, EUR 1 etc.).
Hat die Zollbehörde Zweifel an der Richtigkeit des genannten Ursprungslandes , kann sie im Einzelfall weitere Beweismittel anfordern.
Die Anpassung wurde durchgeführt, da die Waren der genannten Kapitel bereits heute i. d. R. uneingeschränkt in die EU eingeführt werden können. Daher stellt die Pflicht zur systematischen Vorlage der Ursprungsnachweise einen unnötigen Verwaltungsaufwand dar (siehe EU-VO 955/2011).
